Für ein Verbot der NSDAP!
Die Denkschrift der preußischen Regierung
Die Initiative der preußischen Regierung zu einem Verbot aller Nazi-Organisationen wird von der Reichsregierung nicht ernsthaft geprüft, sondern einfach ignoriert.
Seit 1929 erzielt die NSDAP bei Landtags- und Kommunalwahlen erdrutschartige Erfolge und legt zunehmend deutsche Parlamente lahm. Deshalb will die preußische Landesregierung die Reichsregierung davon überzeugen, dass die rechtsextremistische Partei verboten und ihr so genannter ‚Führer‘, der Österreicher Adolf Hitler, aus Deutschland ausgewiesen werden müsse. Zur Untermauerung legt der preußische Ministerpräsident Otto Braun der Reichsregierung im Sommer 1930 eine umfangreiche Denkschrift vor. An ihr hat auch der junge Freiburger Jurist Robert Kempner mitgewirkt. Für die preußische Regierung steht der staatsfeindliche Charakter der NSDAP und ihrer Unterorganisationen zweifelsfrei fest. Innerhalb der Reichsregierung hingegen schließt sich nur Reichsinnenminister Joseph Wirth dieser Sichtweise an. Reichskanzler Heinrich Brüning hingegen meint, man könne zur Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP noch nicht abschließend Stellung nehmen. (ah)